Mobilitätsbudget? Abgelehnt.
Eine ernüchternde Entscheidung: Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, das Mobilitätsbudget für Unternehmen einfacher zugänglich zu machen. Vorgesehen war, die steuerliche Behandlung vom Mobilitätsbudget zu vereinfachen. Eine verpasste Gelegenheit, um klimafreundliche Mobilität in Deutschland zu fördern.
Was ist passiert?
Im Rahmen der Beratungen zum Jahressteuergesetz 2024 wurden die vorgeschlagenen Neuregelungen zum Mobilitätsbudget abgelehnt. Die Neuregelungen sollten die Pauschalbesteuerung für das Mobilitätsbudget ermöglichen, um Bürokratie und Anwendungsvorbehalte abzubauen. Das große Ziel: Attraktive Alternativen zum Dienstwagen fördern.
Was wurde gestrichen?
Der Entwurf beinhaltete folgende Punkte:
- Pauschalbesteuerung: Arbeitgeber*innen sollten die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsbudgets bis zu einer Obergrenze von 2.400 Euro pro Jahr und Mitarbeiter*in pauschal mit 25% zu versteuern. Die "Zusätzlichkeitserfordernis" fügte die Maßgabe hinzu, dass diese Versteuerung nur dann gelte, wenn das Budget zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung stünde.
- Erweiterung der Förderung von Car-, Bike-Sharing und weiteren geteilten Mobilitätsangeboten sowie ÖPNV
Die Zielsetzung schien perfekt: Mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmende und vereinfachte Bürokratie und Verwaltung für Unternehmen. Die Absage die Neuregelungen kommt unerwartet. Die Ampel- und CDU/CSU-Fraktion stimmten für die Streichung.
Konsequenzen
Verpasste Chance für Arbeitgeber*innen
Mobilitätsangebote sind ausschlaggebend für die Positionierung als attraktive*r Arbeitgeber*in. Unternehmen verpassen durch die Streichung eine Möglichkeit, ihren Mitarbeiter*innen individuelle, niedrigschwellige Mobilitätsoptionen anzubieten. Die derzeit teils hohen bürokratischen Hürden bleiben bestehen. Die Abrechnung und steuerliche Behandlung unterschiedlicher Mobilitätsformen bleibt aufwendig. Dies könnte Unternehmen davon abhalten, ihren Mitarbeiter*innen flexible Mobilitätsangebote zu machen.
Was bedeutet die Streichung für die Mobilitäts- und Verkehrswende?
Die ursprünglich geplante Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets hätte einen wichtigen Anreiz für umweltfreundlichere Mobilitätsoptionen geschaffen. Mit der Streichung dieser Regelung entfällt nun ein potenzielles Instrument zur Förderung alternativer Mobilitätsformen. Ein Rückschlag.
Auswirkungen auf Klimaschutzziele
Die Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Das Mobilitätsbudget ist ein Instrument, um den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel zu beschleunigen. Die weiterhin aufwändige Handhabe könnte es erschweren, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen.
"Gescheitert ist die Umsetzung auch an Umweltverbänden, die fordern, dass das Mobilitätsbudget nur in Verbindung mit der kompletten Abschaffung der Dienstwagenregelung eingeführt werden sollte. Aber so wird nichts gewonnen und nur der Status quo zementiert. Ein steuerrechtlich vernünftig verankertes Mobilitätsbudget wäre ein kluger erster Schritt gewesen." schreibt Elena Laidler-Zettelmeyer, Leiterin strategische Kooperationen bei Zukunft Fahrrad. In ihrem Gastbeitrag im Tagesspiegel beschreibt sie eindrücklich die Konsequenzen der missglückten Änderungsversuche.
So wird Zukunft nicht gemacht
Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Eine Absage an das Mobilitätsbudget ist weder zukunftsweisend noch in unserem Interesse. Durch die ausbleibenden Vereinfachungen verschwindet das Mobilitätsbudget nicht komplett von der Bildfläche. Doch die Durchführung bleibt aufwändig. Das könnte einige Arbeitgeber*innen dazu verleiten, bei Dienstwagen als Benefit für Mobilität zu bleiben. Dabei ist vor allem dienstliche Mobilität ein so großer Hebel für langfristig nachhaltige Veränderungen.
Abschließend können wir auch hier noch einmal Elena Laidler-Zettelmeyer zitieren: "Und nun? Bleibt alles beim Alten. […] So wird Zukunft nicht gemacht."
Die GLS Mobility positioniert sich klar für eine steuerliche Vereinfachung von Mobilitätsbudgets und gegen Dienstwagenprivilegien. Betriebliche Mobilität bleibt der Schlüssel zu sinkenden Treibhausgasen im Verkehrssektor. Wir unterstützen Unternehmen dabei, Teil der Mobilitätswende zu sein.